Von unseren gewählten Volksvertretern (Bundestags- und Landtagsabgeordnete) sollte man eigentlich erwarten, dass sie voll und ganz hinter unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Dazu gehört auch, das Grundgesetz uneingeschränkt zu akzeptieren und respektieren. Die Wahrheit sieht leider anders aus.
Etliche schwarze Schafe (und dazu zählen sogar Spitzenkandidaten) scheren sich einen Dreck darum, denn sie verstoßen vorsätzlich gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 Grundgesetz. Wenn Politiker Kommentare (die nicht rassistisch, sexistisch, gewaltverherrlichend, volksverhetzend, herabwürdigend, beleidigend oder auf andere Art verletzend sind) auf ihrer Facebook-Seite einfach löschen, nur weil sie eine vielleicht etwas unbequeme Wahrheit aussprechen, dann ist das verbotene Zensur!
2017 standen zwei Landtagswahlen an: In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Wir hatten den Faktencheck gemacht und etliche Kandidaten der etablierten Parteien auf ihrer Facebook-Seite gefragt, warum sie nichts gegen die hier geschilderten Missstände bei den gesetzlichen Sozialversicherungen unternehmen.
Es ist erschreckend: Diese Leute lassen sich wählen, obwohl sie ein dermaßen fatales Verhältnis zur Demokratie haben. Schlimm genug, dass kaum ein Politiker es für nötig hält, sich überhaupt mal zu diesem Thema zu äußern. Aber einfach skrupellos und klammheimlich löschen – das geht gar nicht und gehört angeprangert!
Rechtzeitig vor der Bundestagswahl im September 2017 hatten wir den Faktencheck wiederholt und etliche
Kandidaten aller Parteien auf ihren Facebook-Seiten mit dem Thema Rentenbetrug konfrontiert. Hier berichten wir darüber, wer von den Kandidaten hemmungslos zensiert und
löscht.
Nachfolgend eine Auflistung derjenigen Politiker, die wieder für ein Bundestagsmandat kandidieren und denen unsere Demokratie am Allerwertesten vorbeigeht, weil sie auf ihrer Facebook-Seite einfach unverfroren und skrupellos zensieren. Dazu zählen auch durchaus prominente Namen wie Karl Lauterbach (SPD) und Norbert Röttgen (CDU) - bei Bedarf können Screenshots mit Datum und Uhrzeit als Beweismittel vorgelegt werden.
Baden-Württemberg
CDU
Michael Donth
Grüne
Kerstin Andreae
Brandenburg
SPD
Stefan Zierke
Hamburg
SPD
Johannes Kahrs
Dorothee Martin
Hessen
CDU
Katja Leikert
Thomas Viesehon
SPD
Jens Zimmermann
Nordrhein-Westfalen
CDU
Norbert Röttgen
SPD
Karl Lauterbach
Schleswig-Holstein
CDU
Alexandra Dinges-Dierig
Und hier der Facebook-Text im Detail:
Schön Herr/Frau..., aber: Warum tun Sie nicht mal etwas gegen den Massenbetrug? Denn ich will nicht weiter vom Staat um sehr viel Geld betrogen werden!
Ich protestiere ausdrücklich gegen
- die fortwährende systematische Ausplünderung von Angestellten, Arbeitern und Rentnern durch den Staat und Politiker - zig Milliarden jährlich durch zweckfremde Entnahmen aus den gesetzlichen Sozialversicherungen (insbes. der Rentenkasse) ohne ausreichenden Ausgleich,
- gegen alle Gesetze und Regelungen, die in diesem Zusammenhang gegen das Grundgesetz verstoßen
- gegen die massiven Steuer-Nachteile für Arbeiter, Angestellter und (Alterseinkünftegesetz).
Ich fordere:
1. Die wirkliche und damit gerechte Umsetzung des Solidarprinzips, wonach tatsächlich alle Bürger die Lasten der Renten- und Krankenversicherung gleichmäßig tragen, und keine verfassungswidrige Bevorzugung einzelner Gruppen.
2. Sofortige Beendigung von Entnahmen aus den gesetzlichen Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Arbeitslosenversicherung) für zweckfremde Ausgaben.
3. Rückführung aller bisher zweckentfremdeten Entnahmen – diese sind den gesetzlichen Sozialversicherungen aus Steuermitteln wieder zurückzuführen, weil sie schon damals aus Steuermitteln hätten bezahlt werden müssen.
4. Überprüfung und Korrektur aller Gesetze (insbes. im Rahmen des Alterseinkünftegesetzes), die auf fehlerhaften Annahmen und Berechnungen basieren.
5. Aufstellung aller Entnahmen aus den gesetzlichen Sozialversicherungen für zweckfremde Ausgaben, sowie Gegenüberstellung von Ausgleichszahlungen seit 1960.
6. Rücknahme aller verfassungswidrigen Gesetze (z.B. wegen unzulässigem Rückwirkungsverbot, wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, wegen Verstoß gegen Doppelbesteuerung, Fehlbesteuerung, doppelter Beitragsbelastung und Enteignung usw.).
Details siehe: www.AuchDu.jimdo.com, www.Altersarmut-per-Gesetz.de, www.Rentenbesteuerung-2005.de, IgA-org.de
Sag's weiter:
Bitte beachten Sie: Ihre Angaben aus dem Kontaktformular werden zur Beantwortung Ihrer Anfrage erhoben und verarbeitet.
Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an Kampagne_AuchDu@gmx.de widerrufen.
Diese Webseite wurde mit Jimdo erstellt! Jetzt kostenlos registrieren auf https://de.jimdo.com