Stoppt den Massenbetrug!
Nein! Ich will nicht weiter vom Staat um sehr viel Geld betrogen werden!
Ich protestiere:
Ich fordere:
1. Die wirkliche und damit gerechte Umsetzung des Solidarprinzips, wonach tatsächlich alle Bürger die Lasten der Renten- und Krankenversicherung gleichmäßig tragen, und keine verfassungswidrige Bevorzugung einzelner Gruppen.
2. Überprüfung und Korrektur aller Gesetze (insbes. im Rahmen des Alterseinkünftegesetzes), die auf fehlerhaften Annahmen und Berechnungen basieren.
3. Sofortige Beendigung von Entnahmen aus den gesetzlichen Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Arbeitslosenversicherung) für zweckfremde Ausgaben.
4. Rückführung aller bisher zweckentfremdeten Entnahmen – diese sind den gesetzlichen Sozialversicherungen aus Steuermitteln wieder zurückzuführen, weil sie schon damals aus Steuermitteln hätten bezahlt werden müssen.
5. Aufstellung aller Entnahmen aus den gesetzlichen Sozialversicherungen für zweckfremde Ausgaben, sowie Gegenüberstellung von Ausgleichszahlungen seit 1960.
6. Rücknahme aller verfassungswidrigen Gesetze (z.B. wegen unzulässigem Rückwirkungsverbot, wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, wegen Verstoß gegen Doppelbesteuerung bzw. doppelte Beitragsabzüge, Fehlbesteuerung und Enteignung; usw.).
Siehe auch: www.ADG-ev.de
Weitere Details siehe: www.AuchDu.jimdo.com, www.Altersarmut-per-Gesetz.de, www.Rentenbesteuerung-2005.de, IgA-org.de, www.ADG-eV.de, www.Altersdiskriminierung.de
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